Neuwahlen! Markus Söder macht Druck auf die Ampel nach deprimierendem Ergebnis bei der Europawahl

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"Diese Regierung ist am Ende"

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelkoalition bei der Europawahl fordert Söder möglichst baldige vorgezogene Neuwahlen des Bundestages. "Diese Regierung ist im Grunde genommen am Ende. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron." Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung." Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für gravierende Änderungen in der Migrationspolitik aus, um bei den bevorstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. "Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis - was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre." Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland, sagte Söder. Kanzler Scholz kündige immer nur Maßnahmen an, doch es geschehe nichts.

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